Staat und Sicherheit in einer offenen Gesellschaft

Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann Kriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen wirksam bekämpfen. Wir stehen für einen offenen und sozialen Rechtsstaat, der Menschen vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet. Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Diesen Präventionsansatz werden wir ausbauen. Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat. Und wir zeigen null Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Unser NRW ist weltoffen und tolerant.

Wir setzen auf eine Erhöhung der Polizeipräsenz. Seit unserem Regierungsantritt haben wir die Ausbildungszahlen nahezu verdoppelt. Wir wollen Jahr für Jahr 2.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Damit wollen wir insbesondere die Zahl der Bezirksbeamten, also die Polizistinnen und Polizisten, die in den Stadtquartieren und den Dörfern für Sicherheit und Ordnung sorgen, verdoppeln. Außerdem werden wir ein Förderprogramm auflegen, um öffentliche Plätze nachts besser zu beleuchten. Wir wissen: Auch das trägt erheblich zu einer verbesserten Sicherheit bei.

Der Privat-vor-Staat-Ideologie von CDU und FDP (2005 – 2010) haben wir den starken, handlungsfähigen Rechtsstaat entgegengesetzt. Seit 2010 haben wir deshalb 30 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Mehr als 800 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und Salafismus mit bundesweitem Vorbildcharakter und ein besserer Opferschutz können daraus finanziert werden.

Zur inneren Sicherheit gehören auch gut ausgestattete Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Wir haben deshalb die Ausgaben für Feuerschutz und Hilfeleistungen schrittweise erhöht – im Jahr 2016 um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Dazu gehört auch eine stärkere Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.

Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes stellen wir sicher, dass unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind. Bis 2016 konnten bereits 450 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Auch künftig gilt es für uns, die Arbeitsbedingungen im Sicherheitsbereich zu überprüfen und, wo notwendig, den Rahmen für Verbesserungen zu schaffen.