Sozialpolitik: Wir bekämpfen Armut und soziale Ausgrenzung

Während die meisten Menschen am steigenden Wohlstand teilhaben, gibt es in Nordrhein-Westfalen immer noch viel zu viele Menschen, die in Armut leben: Insgesamt rund zwei Millionen Menschen. Damit werden wir uns nicht abfinden.

Besonders betroffen von Armut sind Langzeitarbeitslose, Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende sowie Menschen mit Migrationshintergrund und geringer Qualifikation. Insbesondere die hohe Anzahl von armen Kindern in unserem Land ist für uns ein Ansporn, unsere Anstrengungen gegen Armut weiter zu verstärken. Wir haben deshalb das Handlungskonzept „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ und die Landesinitiative „NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ auf den Weg gebracht, mit denen wir jährlich bis zu 70 Projekte gegen Armut und soziale Ausgrenzung fördern. Wir wissen: Wer Kinderarmut umfassend bekämpfen will, muss die sozialen Lebenslagen der Eltern verbessern. Dafür ist ein guter Arbeitsplatz mit einer angemessenen Entlohnung die wesentliche Voraussetzung. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Mindestlöhne, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und ein dauerhafter Sozialer Arbeitsmarkt sind dafür notwendige Grundlagen. Ausreichend sind sie nicht: Kinder dürfen nicht länger Armutsrisiko Nr. 1 bleiben. Notwendig ist eine umfassende finanzielle Förderung, die am Bedarf des Kindes ausgerichtet ist.

Der beste Weg, um allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist gute Arbeit zu fairen Löhnen für alle zu organisieren. Um das zu erreichen, wollen wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit weiter zurückdrängen, für alle Beschäftigten mehr Weiterbildungsmöglichkeiten organisieren und die Gewerkschaften sowie die Mitbestimmung stärken.

Wir werden deshalb:

  1. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
  2. Dafür sorgen, dass Familien und Kinder besser gefördert werden.
  3. Die Absicherung des Existenzminimums konsequent umsetzen.
  4. Die Grundlagen für die Bekämpfung von Armut sichern.