Zuverlässig. Beharrlich. Verbindlich.

Ellen Stock MdL

 

Dezember 2019

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SPD kritisiert Belastung

Kreis Lippe. Auch in Lippe wurden zahlreiche Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt und Resolutionen an das Land gestellt. Genützt hat es nichts. Der Landtag hat auch mit den Stimmen der heimischen Abgeordneten von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock wollten die Bürger entlasten.

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SPD hinterfragt Brackhage-Aussagen zur Polizei

Kreis Lippe. Ein Pressestatement des lippischen CDU-Vorsitzenden Lars Brackhage zur Struktur der Kreispolizeibehörde (KPB) hat den Landtag beschäftigt – mit wenig schmeichelhaftem Ausgang für den Christdemokraten. Dieser hatte Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) angegriffen und behauptet, bei der Neustrukturierung der lippischen Polizei habe das Land eingreifen und die richtigen Maßnahmen vor Ort erzwingen müssen. Dies rief die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer auf den Plan. Sie stellten eine Anfrage an Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).