Der Ärger kommt in allen Facetten auf den Tisch

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Der Bericht stand in der der Lippischen Landeszeitung vom 3. April und wird nachfolgend wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung der LZ-Redaktion.

Ein Jahr im Landtag: Die Lagenser Abgeordnete Ellen Stock (SPD) arbeitet im Petitionsausschuss mit.

Das Gremium versucht, Streit zu schlichten und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen

Kreis Lippe (mah). Sie hat in Sachen Streit mit dem gesamten denkbaren Spektrum zu tun: Mit verzögerten Baugenehmigungen, mit Unklarheiten im Ausländerrecht, mit schlechtem Essen in Krankenhäusern, der ungeliebten Dichtheitsprüfung und und und. "Es gibt im Petitionsausschuss nichts, was es nicht gibt", sagt Ellen Stock,


Die Lagenser SPD-Politikerin ist seit ihrem Einzug in den Landtag vor einem Jahr Mitglied in dem Gremium, und ihre Bilanz fällt eindeutig aus: "Das ist unheimlich interessant und spannend. Sie lernen die Menschheit kennen." Details darf sie nicht nennen, der Petitionsausschuss ist der einzige, der ausschließlich nicht-öffentlich tagt. Von ihm ist nur zu hören und zu lesen, wenn die Petenten, also die Beschwerdeführer, von sich aus an die Öffentlichkeit gehen. Denn es geht immer um höchst persönlichen Ärger: Mit Behörden, Schulen, der Polizei, auch mit Nachbarn, also im privaten Bereich. "Den typischen Fall? Den gibt es nicht", sagt Stock. Von Lippe dürfe und könne sie lediglich berichten, dass Baurechts-Fragen in der Hitliste hier ganz oben stünden.


Inhaltlich kann sie also nicht konkreter werden, statistisch jedoch schon: es werden immer mehr Bürger, die sich in Düsseldorf beschweren. 3605 waren es im ersten Halbjahr 2017, vor zehn Jahren waren es knapp 2000. Woran das liegt? Am gesteigerten Selbstbewusstsein etwa. Und auch daran, dass so mancher Zeitgenosse ungeduldig wird, sich immer wieder zur selben Sache äußert, nicht zufrieden mit Entscheidungen ist. Damit einher gehe auch eine steigende Respektlosigkeit. "Der Ton ist eindeutig ein anderer geworden. Das hat unser Referat klar festgestellt." Wenn die Beschwerden zu rotzig vorgetragen werden, beleidigend sind - dann werden sie zurückgeschickt. Prinzipiell aber gilt: Jede Petition landet im Ausschuss. Die Mitarbeiter des Referates arbeiten sie durch, besorgen Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums, von kommunalen Trägern, Krankenhäusern oder wem auch immer, legen die Dossiers dann Ellen Stock und ihren Kollegen vor. Und die prüfen dann: Reichen die Informationen aus, um zu entscheiden? Sind Besuche vor Ort notwendig? Sollten wir die Streithähne nach Düsseldorf einladen? Welche Recherchen stehen noch an? Generell gilt: Richtersprüche sind kein Fall für den Petitionsausschuss. Einmal habe der Ausschuss den Verantwortlichen aus einer Stadtverwaltung eingeladen. Ein Bürger hatte zwei Jahre auf seinen Behindertenausweis gewartet. Der Ausweis kam danach ganz schnell...


"Ich bekomme im Monat mal 10, mal 20 dieser Dossiers geschickt, die ich durcharbeite und im Ausschuss vorstelle", erzählt Ellen Stock. Knapp ein Viertel der Petitionen werde zugunsten des Petenten entschieden - bisweilen folgten sogar Gesetzesänderungen, weil Handlungsbedarf deutlich werde. "Dann stellen wir fest: Wir müssen genauer hinsehen, da mehren sich Beschwerden. Das ist ein Seismograph." Es gehe jedoch immer um das Thema, nie um die Person. "Alle Daten des Petenten werden gelöscht."

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