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Ellen Stock MdL

 

„Trifft nicht zu“

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SPD hinterfragt Brackhage-Aussagen zur Polizei

Kreis Lippe. Ein Pressestatement des lippischen CDU-Vorsitzenden Lars Brackhage zur Struktur der Kreispolizeibehörde (KPB) hat den Landtag beschäftigt – mit wenig schmeichelhaftem Ausgang für den Christdemokraten. Dieser hatte Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) angegriffen und behauptet, bei der Neustrukturierung der lippischen Polizei habe das Land eingreifen und die richtigen Maßnahmen vor Ort erzwingen müssen. Dies rief die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer auf den Plan. Sie stellten eine Anfrage an Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

„Die Antwort aus dem Ministerium straft Herrn Brackhage Lügen“, kommentiert die lippische SPD-Vorsitzende Ellen Stock. „Wir gehen aber davon aus, dass es sich wohl um mangelnde Fachkenntnis und nicht um Vorsatz handelt“, führt die Landtagsabgeordnete weiter aus. Keine seiner Behauptungen würde durch CDU-Minister Herbert Reul bestätigt. „Im Gegenteil“, pflichtet Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer bei. Auf die Frage, ob das Ministerium die Neustrukturierung der lippischen Polizei veranlasst habe, erkläre Reul schwarz auf weiß: „Trifft nicht zu.“

Vielmehr seien die Weichenstellungen durch den Behördenchef, Landrat Dr. Lehmann erfolgt und weitreichender als vom Land vorgeschlagen: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass die durch die KPB Lippe vorgenommene Umstrukturierung im Wesentlichen eigeninitiativ erfolgte. Zwar greift sie Erkenntnisse aus der Organisationsuntersuchung auf, geht aber deutlich über die dort aufgezeigten Bedarfe hinaus. Die Veränderungen werden durch alle beteiligten Behörden positiv bewertet“, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Landrat Dr. Lehmann sei es zu verdanken, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt: „Das Land hat empfohlen zu prüfen, ob die Zahl der Wachen reduziert werden kann. Dies hätte die Standorte Lage und Blomberg getroffen“, erklärt Berghahn. Eine Reduzierung der Wachstandorte wurde aber durch die Kreispolizeibehörde nicht vorgenommen. Bei den langen Strecken bis zum Einsatzort seien die jetzigen Wachstandorte erforderlich!

Seit Jahren werbe Landrat Lehmann für mehr Personalzuweisungen an die Polizei Lippe. Enttäuscht zeigen sich die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten daher von der Aussage Reuls, wonach die so genannte „Polizeidichte“ auch weiterhin nicht als Parameter für die Verteilung von Polizeikräften herangezogen werde. In Lippe ist das Verhältnis von Polizeibeamten zur Gesamtbevölkerung das schlechteste in ganz Nordrhein-Westfalen. Dies habe damit zu tun, dass Lippe seit Jahren der sicherste Kreis des Landes sei. Zusätzliche Kräfte würden jedoch vorrangig in die Behörden mit einer höheren Kriminalitätsrate vergeben. Die NRW-SPD habe schon 2017 vorgeschlagen, die Zahl der Bezirksbeamten zu verdoppeln. Diese würden anhand der Einwohnerzahl berechnet. Das würde laut SPD ein Plus von 35 Stellen für Lippe bedeuten.

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