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Ellen Stock MdL

 

SPD-Abgeordnete befürchten Spielhallen dicht an dicht

Landesregierung macht Erfolge der Kommunen im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

Straßenzüge mit zahlreichen Spielhallen? Was vorher nur eingeschränkt möglich war, macht der neue Glücksspielstaatsvertrag möglich, zu dem der Landtag von Nordrhein-Westfalen mehrheitlich ein Umsetzungsgesetz beschlossen hat. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Kritik kommt von den SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock.
 
„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“, so Jürgen Berghahn über die Abstimmung im Landtag. Die Neuregelung sei unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen. „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Spielhallen dicht an dicht ist ein Unding für unser Stadtbild“, meint sein Kollege Dennis Maelzer.
 
Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein“, kommentiert Ellen Stock die Ablehnung des Änderungsantrags durch die regierungstragenden Fraktionen.

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