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Ellen Stock MdL

 

„Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden“

Kreis Lippe. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Und dennoch sollen viele Eltern mancherorts weiter Betreuungsbeiträge bezahlen. „Ein Unding“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer.

Seit Monaten fordert die SPD die Landesregierung dazu auf, Eltern in dieser schwierigen Zeit mehr zu unterstützen und unter anderem die Kita- und OGS-Beiträge vollumfänglich so lange zu übernehmen, bis der Regelbetrieb wieder möglich ist. „Viele Kommunen und auch der Kreis Lippe sind in den vergangenen Monaten immer wieder in Vorleistung getreten und haben die Elternbeiträge übernommen. Die Landesregierung konnte sich zu diesem Schritt immer erst durchringen, wenn der Druck zu groß wurde. Und auch jetzt gibt es keine klare Aussage, im Gegenteil“, erklären Stock, Berghahn und Maelzer.

Familienminister Joachim Stamp hat den Kommunen nämlich angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. „Das grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien“, ärgert sich Maelzer, der familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemanden vermitteln“, erklärt Stock. „Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, sagt Berghahn.

Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. „Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, ärgern sich die drei lippischen Abgeordneten.

Die kommunalen Spitzenverbände haben Stamps Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es brauche laut Stock, Berghahn und Maelzer jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Er kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“

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