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Ellen Stock MdL

 

Gefahrenquelle Salzufler Straße: Senioren wünschen sich endlich einen sicheren Fußweg in Wüsten

Die Bewohner des Stifts Wüsten bitten die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock um Unterstützung. Die hakt bei den Behörden nach: noch in diesem Jahr sollen die Ausbauvarianten vorgestellt werden.

Bad Salzuflen-Wüsten. Viele Autos, ein holpriger Randstreifen, unübersichtliche und brenzlige Situationen beim Überqueren der Straße: Seit rund 30 Jahren wird über einen Ausbau und eine Sanierung der Ortsdurchfahrt in Wüsten (L535 / Salzufler Straße) diskutiert. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Noch in diesem Jahr sollen die Pläne für zwei Ausbauvarianten im Wüstener Ortsausschuss vorgestellt werden. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock bei der Stadt Bad Salzuflen.

Ausschlaggebend dafür waren die großen Probleme, die die im Stift zu Wüsten lebenden Seniorinnen und Senioren schon lange mit der Verkehrssituation in ihrem Ort haben. Dabei baten sie nun die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock um Unterstützung. Die Sozialdemokratin hatte zu Beginn der Legislatur ein Praktikum im Stift Wüsten absolviert und dabei die anspruchsvolle und anstrengende Arbeit der Altenpflegerinnen und Altenpfleger hautnah kennengelernt. Seither ist der Draht zu den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem sozialpflegerischen Vorstand Christoph Fritsche kurz, von denen sich Stock vor Ort die Verkehrssituation schildern ließ.

Zum einen ist da die stark befahrene Salzufler Straße: Die Ortsdurchfahrt hat keinen richtigen Bürgersteig, sondern allenfalls einen seit Jahren holprigen Randstreifen. Den teilen sich Fußgänger mit Autos, die dort parken oder zu den Grundstücken und Geschäften fahren. Für die älteren Menschen ist die Situation dort oft unübersichtlich und auch beschwerlich. Denn der holprige und unebene Randstreifen ist mit Rollator oder Gehhilfe gar nicht gut zu bewältigen. Der Ausbau der Salzufler Straße werde schon seit vielen Jahren diskutiert, berichteten die Seniorinnen und Senioren. Geschehen ist bislang nichts. „Hier im Stift Wüsten leben 240 Menschen - viele davon sind seh- und gehbehindert und nicht in der Lage, schnell und sicher die Straße zu überqueren. Einige haben sogar Angst, ohne Begleitung zur Bushaltestelle zu gelangen. Und noch unerklärlicher wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass die Installation eines Fußweges bereits seit den 70er Jahren in Planung ist“, erzählt Dieter Nietzold, Vorsitzender des Bewohnerbeirates. „Vor Ort wurde sofort klar, dass die Sorgen absolut berechtigt sind. Die Situation ist wirklich gefährlich. Hier muss dringend etwas geschehen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock.

Stadt Bad Salzuflen: Vorstellung der Ausbauvarianten noch in diesem Jahr

Also hakte sie beim Landesbetrieb Straßen.NRW und bei der Stadt Bad Salzuflen nach. „Für die Sanierung der L535 sind wir von Straßen.NRW zuständig. Für den Bau eines Bürgersteiges oder eines kombinierten Geh-/Radwegs liegt die Verantwortung in diesem Fall bei der Stadt Bad Salzuflen“, erklärt Sven Johanning, Sprecher der Regionalniederlassung von Straßen.NRW in Bielefeld. „Das ist beim Ausbau von Ortsdurchfahrten wie in Wüsten ganz oft der Fall. Deshalb schließen wir in solchen Angelegenheiten ganz oft Kooperationsvereinbarung mit den jeweiligen Kommunen. Sie übernehmen dann die komplette Planung für die Baumaßnahme, die dann mit uns abgestimmt werden. Das haben wir auch für die Salzufler Straße in Wüsten mit der Stadt Bad Salzuflen getan. So bleibt alles in einer Hand und es wird für alle einfacher“, erklärt Johanning.

Die Stadt Bad Salzuflen habe bereits ein Planungsbüro für den Ausbau der Salzufler Straße beauftragt, berichtet der Technische Beigeordnete Bernd Zimmermann auf Nachfrage. „Noch in diesem Jahr sollen zwei Ausbauvarianten im neu gegründeten Ortsausschuss in Wüsten vorgestellt werden, um dort die Meinungen der Wüstener einzuholen. Denn die ist uns sehr wichtig“, erklärt Zimmermann. Zur Diskussion stünden eine kleinere und eine größere Variante. Die kleinere beinhalte den Ausbau der Straße mit einem Radweg, der auf der normalen Fahrbahn verläuft und mit einem gestrichelten Schutzstreifen markiert wird, und einem schmalen Bürgersteig am Straßenrand. Die größere sehe den Ausbau der Straße sowie den Bau eines kombinierten Geh-/Radwegs inklusive Bordstein vor.

Knackpunkt Straßenausbaubeiträge

Die Knackpunkte: bei beiden Varianten müsse die Stadt Grundstücke der Anlieger ankaufen – bei der kleinen weniger, bei der größeren wesentlich mehr. Außerdem würden die Anlieger nach Angaben der Stadt anteilig an den Kosten für den Bau eines Gehwegs bzw. eines Geh-/Radwegs beteiligt, wie es in der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) vorgesehen sei. Dabei sei bei einer kleineren Variante mit geringeren Kosten zu rechnen als bei einer größeren, erklärte Zimmermann.

„Straßenausbaubeiträge nach Paragraph 8 KAG sind ungerecht und können für die betroffenen Anlieger existenzgefährdend sein“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock. Deshalb habe die SPD bereits zweimal die Abschaffung dieser Straßenausbaubeitrage im Landtag gefordert – beide Male waren die Sozialdemokraten an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert. „Solange dort kein Sinneswandel einsetzt, werden weitere Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen – so wie wahrscheinlich auch in Wüsten“, bedauert Stock. Sie werde das Thema in Abstimmung mit den Seniorinnen und Senioren des Stifts Wüsten weiter verfolgen und sich für Verbesserungen stark machen.

Und dies betrifft aus Sicht der Seniorinnen und Senioren des Stifts Wüsten noch einen weiteren Bereich: Wenn sie zur Bushaltestelle an der Kirchheider Straße wollen, um Richtung Bad Salzuflen zu fahren, müssen sie einmal die Kirchheider Straße überqueren – ausgerechnet so nah am Kreuzungsbereich mit der Salzufler Straße, dass sie von dort kommende Autos entweder erst sehr spät erkennen können, oder sich gar nicht trauen, loszugehen, weil die Wagen auf der abschüssigen Kirchheider Straße einfach sehr schnell fahren. Eine Situation, die eventuell mit Tempo 30 an der Stelle entschärft werden könnte, schlagen die Bewohnerinnen und Bewohner vor. Diesen Vorschlag trug Ellen Stock ebenfalls an die Stadt Bad Salzuflen heran, um auszuloten, was dort machbar sei.

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