Wir stehen für stabile Finanzen

Investitionen und den Haushalt in Ordnung bringen – das muss kein Widerspruch sein. Der Landeshaushalt hat im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt. Gleichzeitig haben wir in wichtige Bereiche massiv investiert: Die Ausgaben für Kitas haben wir nahezu verdoppelt, in der Wissenschaft plus 40 Prozent, bei Schulen und Polizei jeweils plus 25 Prozent seit unserem Regierungsantritt. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Investitionen in die Zukunft und die Schuldenbremse einhalten.

Wir stehen für eine kluge Finanzpolitik, die für Investitionen sorgt, den Haushalt konsolidiert und sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Durch solide Landesfinanzen erhalten wir den Spielraum für Zukunftsinvestitionen und bauen ihn aus. Als guter Arbeitgeber wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter gemeinsam mit den Beschäftigten modernisieren. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: Wir werden Steuerhinterziehung weiter konsequent bekämpfen. Und wir sind weiterhin der Auffassung, dass Megaeinkommen und Megavermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen müssen.

Damit knüpfen wir an unsere Politik der letzten Jahre an: Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik haben wir die Neuverschuldung im Landeshaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt. 2016 kam der Landeshaushalt erstmalig seit 1973 ohne die Aufnahme neuer Kredite aus. Die Absenkung der Neuverschuldung auf Null im vergangenen Jahr war möglich, ohne wichtige Zukunftsinvestitionen in Kinder, Bildung und Kommunen zu vernachlässigen. Selbst die erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen waren zu schultern, ohne unseren Konsolidierungspfad zu verlassen.

Wir haben für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt. Es ist das Verdienst unserer sozialdemokratischen Politik in NRW, dass Steuerschlupflöcher geschlossen wurden und Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpft wird. Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört eine faire Verteilung aller Finanzmittel. Wir haben uns deshalb für die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches stark gemacht. Wir wollen, dass mehr von der Finanzkraft des Landes auch dem Land zugute kommt. Durch die Neureglung des Länderfinanzausgleichs und die damit verbundene Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs stehen NRW ab 2020 rund 1,4 Milliarden Euro mehr für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und andere wichtige Vorhaben zur Verfügung. Unser Einsatz hat sich gelohnt: Ob beim neuen Bundesverkehrswegeplan oder beim Hochschulbau, der Forschungsförderung oder bei den Regionalisierungsmitteln – NRW erhält nun seinen gerechten Anteil bei den Investitions- und Fördermitteln.