Düsseldorf. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen.
Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Acht Wochen hat die Landesregierung für die Antwort gebraucht. Jetzt ist das ernüchternde Ergebnis da: Keine Verlängerungen der Soforthilfen und des Beihilfe-Programm für die Event- und Schaustellerbranche - das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock hervor. Die SPD-Abgeordneten sind besorgt um die Event- und Schaustellerbranche in Lippe.
Ein Großteil der Gelder steht zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler mit Laptops & Co. auszustatten. Auch Bad Salzuflen, Lage, Oerlinghausen und Leopoldshöhe profitieren. Die lippische SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock fordert eine schnelle Verteilung der Mittel an die Träger.
Knapp eine Woche vor den Ferien gibt das NRW-Schulministerium die Bedingungen für zusätzliche Ferienangebote bekannt. So kurzfristig wird das kaum noch umzusetzen sein, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn unterstützen die Event- und Schaustellerbranche bei ihrer Forderung nach finanzieller Hilfe. Deshalb stellt die SPD in dieser Woche einen Eilantrag im Landtag.
Bei einem Webinar tauscht sich die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock mit Experten des krz Lemgo über technische Lösungen für die Rathäuser der Zukunft aus.
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