Zuverlässig. Beharrlich. Verbindlich.

Ellen Stock MdL

 

Staat und Sicherheit in einer offenen Gesellschaft

Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann Kriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen wirksam bekämpfen. Wir stehen für einen offenen und sozialen Rechtsstaat, der Menschen vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet. Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Diesen Präventionsansatz werden wir ausbauen. Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat. Und wir zeigen null Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Unser NRW ist weltoffen und tolerant.

Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer für eine freie, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft gekämpft. Um dieses Ziel zu erreichen wurden viele Opfer erbracht, und wir sind stolz darauf, dass wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten konnten, dass wir seit nunmehr 70 Jahren in einem freien, demokratischen und der Wahrung der Menschenwürde verpflichteten Land leben.

Die Polizei muss mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen. Der Kreis Lippe gilt laut Kriminalstatistik als sicherster Kreis in NRW. Daher gibt es vor Ort die geringste Polizei-Personaldichte im gesamten Bundesland. In Lippe kommen 1,1 Polizisten auf 1.000 Einwohner. Der NRW-Durchschnitt liegt bei 1,3. Eine Anpassung auf den Durchschnittswert würde bedeuten, dass der Kreis Lippe 70 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich bekäme. Hier muss das Land endlich aktiv werden, damit die lippische Polizei mehr Präsenz in der Fläche zeigen kann. Unser Ziel muss es sein, alle Wachen zu erhalten und weiter vor Ort präsent zu sein und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. Es darf nicht soweit kommen, dass die Polizei irgendwann eine halbste Stunde zum nächsten Einsatzort braucht, weil es zu wenige Dienststellen mit geringem Personalbestand gibt, die lange Fahrtwege mit sich bringen. Es muss eine auskömmliche Polizeidichte vor Ort geben.